GIS Anwender Sachsen

" Sehr geehrte Damen und Herren,

die verpflichtende Einstellung der Bauleitpläne gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017" (BGBl. I S. 1057). Das Gesetz ist am 13. Mai 2017 in Kraft getreten. Nach der Überleitungsvorschrift des § 245 c Abs. 1 BauGB können Verfahren, bei denen vor dem 13. Mai 2017 das Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingeleitet worden ist, nach alter Rechtslage abgeschlossen werden. Für vor dem 13. Mai 2017 abgeschlossene Verfahren gilt die neue Rechtslage ohnehin nicht rückwirkend. Somit bedürfen diese Bauleitpläne keiner Einstellung ins Internet. Gesichtspunkte der Bürgerbeteiligung können es aber zweckmäßig erscheinen lassen, ältere Fassungen von Bauleitplänen (mit) einzustellen, wenn z. B. die Änderung solcher Pläne verfolgt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Grit Kaps
Sachbearbeiterin Grundsatzangelegenheiten und Bauplanungsrecht"

Im Unterschied zur verpflichtenden Einstellung der Entwurfsunterlagen gemäß §4 Abs. 4 BauGB wird für die Veröffentlichung der wirksamen Bauleitpläne im §10 Abs. 2 (BPLAN) und §6 Abs. 2 (FNP) BauGB die Formulierung „soll“ verwendet. Dieses „soll“ stellt keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Bauleitpläne dar.
Es ist somit rechtlich nicht zwingend, aber wünschenswert, die in Kraft getretenen Bauleitpläne im Internet zu veröffentlichen.

Das BauGB § 10a hat geschrieben:(1) Dem in Kraft getretenen Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung beizufügen über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und über die Gründe, aus denen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

(2) Der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung soll ergänzend auch in das Internet eingestellt und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht werden.

Darüber hinaus sind Gemeinden durch die BauGB-Novelle 2017 nach § 6a Abs. 2 BauGB und § 10a Abs. 2 BauGB verpflichtet, wirksame Flächennutzungspläne und in Kraft getretene Bebauungspläne mit Begründung und zusammenfassender Erklärung ins Internet einzustellen und ebenfalls über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Dies gilt nicht nur für jetzt neu aufgestellte, sondern auch für bereits zuvor verabschiedete wirksame Bauleitpläne.